Kritik an Sarkozy

Paris finanziert neue Sozialhilfe mit höheren Ertragssteuern

Kritik an Sarkozy: „Ein Problem, eine Steuer”

28. August 2008 Frankreich wird im kommenden Jahr eine neue Sozialhilfe einführen und erhöht dafür die Steuern auf Kapitalerträge. Dies kündigte Präsident Nicolas Sarkozy im westfranzösischen Departement Mayenne an. Die neue Sozialhilfe namens „Revenu de solidarité active“ (RSA) soll die Empfänger zur Arbeitsaufnahme ermutigen, indem von der RSA nur geringe Abstriche gemacht werden, falls der Bezieher eine Arbeit aufnimmt. Die Mehrkosten von rund 1,5 Milliarden Euro sollen durch eine neue Steuer auf Zinseinkünfte, Dividenden, Lebensversicherungen, Mieteinnahmen und Kapitalgewinne in Höhe von 1,1 Prozent gedeckt werden.

Für diese Maßnahme erhielt Sarkozy vor allem Beifall aus dem linken Lager der französischen Politik. Dass die Wohlhabenden die Armen finanzieren, sei völlig legitim, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Partei, François Hollande. Im bürgerlichen Lager wurde Sarkozy dagegen teilweise scharf angegriffen. „Einfach die Zwangsabgaben zu erhöhen, ist eine Manie französischer Regierungen, die niemals Ergebnisse gebracht hat“, sagte die Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot. Sie befürwortet zwar die neue Sozialhilfe RSA, fordert aber Einsparungen im Staatshaushalt für ihre Finanzierung. Auch Abgeordnete der Regierungspartei UMP äußerten sich kritisch. Sie sehen in der Maßnahme eine Abkehr von der Politik Sarkozys, die vor allem mit Steuersenkungen Frankreich für Leistungsträger attraktiver und wettbewerbsfähiger machen sollte. „Die Methode Sarkozy - ein Problem, eine Steuer“, titelte die Wirtschaftszeitung „La Tribune“. „Wenn man die Arbeit zu stark besteuert, dann verlagert sie sich ins Ausland. Wenn man das Kapital zu stark besteuert, dann flieht es“, hatte Sarkozy vor genau einem Jahr vor dem Arbeitgeberverband gesagt. In diesem Jahr blieb er dessen Sommeruniversität fern.

Zwangsabgaben auf Ersparnisse steigen auf über 30 Prozent

Vertreter der französischen Finanzwirtschaft weisen auf die schon jetzt hohe Besteuerung der Ersparnisse hin. Auf Kapitalerträge müssen Sozialabgaben in Höhe von 11 Prozent gezahlt werden, die nun auf 12,1 Prozent steigen. Zusätzlich ziehen die Banken eine Quellensteuer ab, die in diesem Jahr von 16 auf 18 Prozent steigt. Nur wer einen persönlichen Einkommensteuersatz darunter hat, entgeht der Steuer und zahlt dafür Einkommensteuer. Zusammen steigen die Zwangsabgaben auf Ersparnisse also auf 30,1 Prozent und überschreiten damit eine schädliche „psychologische Schwelle“, kritisiert Pierre Bollon, der Direktor des Verbandes der Vermögensverwaltung (AFG).

Die französische Regierung hat seit dem Antritt Sarkozys zwar Steuersenkungen von 7,7 Milliarden Euro, vor allem auf Arbeitseinkommen und Erbschaften, beschlossen, im Gegenzug aber zahlreiche kleinere Erhöhungen durchgesetzt, deren Summe bedeutsam ist. So werden im nächsten Jahr die Rentenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen, verschiedene Steuernischen werden gedeckelt, und auf Unternehmen wie Gesundheitsversicherer und Mobilfunkanbieter kommen neue Abgaben hinzu, um die Löcher im defizitären französischen Haushalt zu stopfen. „Ich sehe keine Kohärenz bei der Einnahmepolitik“, bemängelte Gilles Carrez, UMP-Berichterstatter im Finanzausschuss der Nationalversammlung.

Durch die Reform der Sozialhilfe werden Einsteiger oder Rückkehrer in den Arbeitsmarkt zuzüglich zum Arbeitslohn die Sozialhilfe RSA bekommen, die nur um 38 Prozent der Lohnhöhe verringert wird im Unterschied zu 100 Prozent Abzug bei der alten Sozialhilfe. Mit der alten Sozialhilferegelung haben sie bei Antritt einer Stelle oft mehr verloren als hinzugewonnen und waren daher an einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt wenig interessiert.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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