Von Katja Gelinsky, Washington
08. August 2008 Der ehemalige Fahrer Usama Bin Ladins ist im ersten Kriegsverbrecherprozess in den Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Eine Militärjury im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba blieb damit am Donnerstag deutlich unter dem Antrag der Anklage, die mindestens 30 Jahre für Salim Ahmed Hamdan wegen Unterstützung des Terrorismus gefordert hatte.
Ihm würden zudem 61 Monate Gefangenschaft auf die Strafe angerechnet, sagte ein Militärsprecher. Dennoch könnte Hamdan länger als die verbleibenden fünf Monate festgehalten werden, da die Vereinigten Staaten ihn als „feindlichen Kämpfer“ betrachten. Der 37 Jahre alte Hamdan war am Vortag der Unterstützung des Terrorismus für schuldig befunden worden. Die Militärjury sprach ihn jedoch vom schwereren Vorwurf der Verschwörung frei.
Hamdan könnte in einem halben Jahr frei kommen
Der Angeklagte hatte bei der Urteilsfindung um Nachsicht gebeten. Er habe die Arbeit nur angenommen, weil er Geld brauchte, beteuerte Hamdan. Die Anklage hatte dem aus dem Jemen stammenden Mann vorgeworfen, faktisch Leibwächter Bin Ladins gewesen zu sein und ihm dabei geholfen zu haben, der Verfolgung durch amerikanische Spezialfahnder zu entkommen.
Das Militärgericht hatte aber zu Beginn des Verfahrens einige Aussagen Hamdans für nicht verwendbar erklärt, weil sie unter „Anwendung von Zwangsmitteln“ - sprich Folter - entstanden seien. Die Verfahren vor dem Sondergericht sind international umstritten, weil die Angeklagten weniger Rechte als in normalen Militärprozessen oder Zivilverfahren haben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von „Prozessen zweiter Klasse, die die US- Regierung ihren Bürgern niemals zumuten würde“.
Hamdan war Ende 2001 an einer Straßensperre in Afghanistan gefasst worden und als einer der ersten Häftlinge in das umstrittene Gefangenlager gebracht worden, das die amerikanische Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet hatte. Sein Prozess war zwar das erste Verfahren in Guantánamo, nicht jedoch das erste Urteil: Der Australier David Hicks hatte sich 2007 für schuldig erklärt und war danach ohne Prozess an sein Heimatland überstellt worden. Er ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.
Kritik Obamas an Verfahren
Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hat das am Mittwoch verkündete Urteil gegen den früheren Fahrer von Usama Bin Ladin, Salim Hamdan, im ersten Militärverfahren in Guantánamo gewürdigt. Dass Hamdan nicht in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden sei, zeige, „dass die Geschworenen die Erkenntnisse sorgfältig abgewogen haben“. McCains demokratischer Konkurrent Barack Obama sprach dagegen von „gefährlichen Mängeln“ im Verfahren der Militärtribunale.
Der leitende Staatsanwalt Lawrence Morris zeigte sich „völlig zufrieden“ mit dem Urteil. „Im Wesentlichen“ sei damit die Fairness und Gerechtigkeit des Tribunalsystems bestätigt worden. Die Verteidiger wiesen diese Einschätzung zurück, lobten aber die sechs Offiziere - fünf Männer und eine Frau -, die über Hamdans Schuld zu befinden hatten. Es sei „höchst bedeutsam“, dass die Geschworenen die Verschwörungstheorie der Militärstaatsanwaltschaft zurückgewiesen hätten“, sagte einer der Anwälte Hamdans.
Der vom Militär bestellte Hauptverteidiger erinnerte daran, dass die Anklagepunkte, in denen Hamdan schuldig gesprochen wurde, erst später hinzugefügt worden seien. New Yorker Menschenrechtsorganisation legt Beschwerde ein Hamdan wurde wegen Unterstützung von Terrorismus in fünf von acht Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die Geschworenen folgten damit der Darstellung der Militärstaatsanwälte, dass Hamdan Terroristen Hilfe geleistet habe, indem er in Afghanistan Mitglied von Al Qaida geworden sei und Usama Bin Ladin als Fahrer und bewaffneter Leibwächter gedient habe. Der Angeklagte habe gewusst, dass Al Qaida eine Terrororganisation sei.
Freigesprochen vom Vorwurf der Verschwörung
Freigesprochen wurde der Jemenit vom Vorwurf, er habe sich auch deshalb wegen Unterstützung von Terrorismus schuldig gemacht, weil er Boden-Luft-Raketen für Al Qaida transportiert habe und weil er wusste, dass seine Dienste für terroristische Zwecke benutzt würden. Ferner wurde Hamdan vom Vorwurf der Verschwörung mit Al Qaida zu Angriffen auf die Vereinigten Staaten freigesprochen. Dafür hätte der Nachweis geführt werden müssen, dass Hamdan die Absicht hatte, Terrorakte zu unterstützen.
Bevor die Geschworenen am Mittwoch mit den Verhandlungen über das Strafmaß begannen, ordnete Militärrichter Keith Allred gegen die Einwände der Militärstaatsanwaltschaft an, dass Hamdan, dem eine lebenslange Freiheitsstrafe droht, mindestens fünf Jahre seiner bisherigen Haftzeit angerechnet werden sollten. Das Pentagon hatte am Tag vor der Urteilsverkündung bekräftigt, dass man sich ungeachtet der Urteile der Militärtribunale vorbehalte, „feindliche Kombattanten“ auf unbestimmte Zeit gefangen zu halten. Die Verteidigung will sich gegen derartige Bestrebungen gerichtlich zur Wehr setzen.
Unterdessen reichte die New Yorker Menschenrechtsorganisation „Center for Constitutional Rights“ im Namen des Guantánamo-Gefangenen Djamel Ameziane Beschwerde bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte in Washington ein. Ameziane sei während seiner sechsjährigen Haft in Guantánamo gefoltert und misshandelt worden.
Text: FAZ.NET mit dpa
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